Allgemeine Geschäftsbedingung der EuroSand (Stand August 2020)

 § 1 Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der EuroSand und Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.2 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der EuroSand gelten auch für alle Folgegeschäfte mit dem Kunden, auch wenn im Einzelfall nicht noch einmal ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird.

1.3 Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn die EuroSand hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn EuroSand in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Aufträge vorbehaltslos ausführt. Auch dann werden die allgemeinen Bedingungen des Kunden nicht Vertragsbestandteil.

1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Vertragsergänzungen und Änderungen etc.) haben Vorrang vor diesen AGB. Für das Bestehen und den Inhalt solcher Vereinbarungen ist jedoch der Käufer beweisbelastet, soweit er sich darauf beruft.

1.5 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der EuroSand gelten für alle Bestellungen, egal ob per e-mail, Fax, schriftlich, per Telefon oder auf sonstige Weise. Ergänzend, sofern diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes regeln, gelten darüber hinaus die Bestimmung des deutschen Handelsgesetzbuches, die Bestimmungen des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches sowie die Incoterms der Internationalen Handelskammer in Paris in der jeweils zum Liefer- oder Leistungszeitpunkt aktuellen Fassung (derzeit Incoterms 2020).

1.6 Rechtserhebliche Erklärungen (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritt, Minderung etc.) sind mindestens in Textform abzugeben, soweit das Gesetz keine strengere Form vorsieht.

1.7 Vertragssprache ist deutsch. Diese AGB sind auch in anderen Sprachen ausgefertigt, im Falle von Widersprüchen oder Auslegungszweifeln hat die deutsche Version Vorrang.

§ 2 Abschluss eines Vertrages

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben.

2.2 Die Bestellung der Ware durch den Käufer per Telefon, schriftlich, per mail oder auf anderem Wege gilt als verbindliches Vertragsangebot durch den Käufer. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen.

2.3 Die Annahme kann entweder schriftlich/per mail (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Versand der bestellten Produkte an den Kunden mit Benachrichtigung erfolgen. In letzterem Fall erfolgt der Vertragsschluss mit Eintreffen der Ware beim Kunden oder, falls früher, der Versandbenachrichtigung.

§ 3 Preise, Zahlung

3.1 Lieferungen und Preise verstehen sich ab Werk EuroSand, Weiden (EXW – Incoterms 2020), sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

3.2 Sämtliche Preise werden in EUR angegeben und verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders bezeichnet. Gebühren, Steuern und sonstige Nebenkosten wie Zoll-, Fracht-, (Transport-)Versicherungs- oder Außenverpackungskosten (z.B. Kisten, Collicos, Palletten, Kartons, Verschläge) sind nicht in den Preisen enthalten.

3.3 Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung. Abweichende Zahlungsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden. Die EuroSand behält sich das Recht vor, die Lieferung der bestellten Ware solange zurückzuhalten, bis der Kunde Vorkasse leistet oder eine geeignete Sicherheit für die Ware durch den Kunden gestellt wurde.

3.4 Die EuroSand hat das Recht, Forderungen gegen den Kunden an Dritte abzutreten. Der Kunde stimmt in diesem Fall einer Weitergabe aller zur Geltendmachung der Forderung erforderlichen Daten ausdrücklich zu.

§4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Dem Kunden der EuroSand steht das Recht zur Aufrechnung und zur Zurückbehaltung nur dann zu, wenn die Gegenansprüche des Kunden aus demselben Vertragsverhältnis bestehen, rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. § 369 HGB bleibt unberührt. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers unberührt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

5.1 Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller unserer jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen aus der bestehenden Lieferbeziehung, einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis.

5.2 Bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag und aus dem Rechtsverhältnis mit dem Kunden insgesamt verbleiben die gelieferten Sachen im Eigentum der EuroSand. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit der EuroSand nicht gehörenden Sachen erwirbt die EuroSand Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten der anderen Materialien. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für die EuroSand. Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern und tritt bereits jetzt seine Ersatzansprüche aus diesen Versicherungsverträgen an die EuroSand ab. Die EuroSand nimmt die Abtretung hiermit an.

5.3 Der Kunde ist bis zu einem Widerruf berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes (einschließlich der MwSt.) aus der Veräußerung der Waren einschließlich Wechsel und Schecks zur Sicherung der jeweiligen Ansprüche an EuroSand ab. Die EuroSand nimmt die Abtretung hiermit an. Nach Veräußerung von Waren, an denen die EuroSand Miteigentum hat, beschränkt sich die Abtretung auf den Forderungsanteil, der ihrem Miteigentumsanteil entspricht.

5.4 Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung berechtigt. Die Berechtigung der EuroSand die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die EuroSand verzichtet vorläufig darauf, die Forderung einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der EuroSand nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ist dies der Fall, kann die EuroSand verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Auskünfte erteilt, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Dritten die Abtretung mitteilt und offenlegt.

5.5 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum der EuroSand hinweisen und uns hierüber informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, der EuroSand die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde der EuroSand.

5.6 Die EuroSand wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei der EuroSand. Tritt die EuroSand bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist sie berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 6 Lieferung und Termine

6.1 Sofern nicht ausdrücklich durch die EuroSand schriftlich zugesichert, sind sämtliche angegebenen/mitgeteilten Liefertermine unverbindlich und zwar auch, wenn der Kunde gewünschte Liefertermine in der Bestellung anfragt oder vorgibt. Höhere Gewalt jeder Art, wie beispielsweise unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Rohstoff- oder Hilfsstoffmangel, rechtmäßige Streiks, rechtmäßige Aussperrungen usw. befreien für die Dauer und Umfang der Störung die EuroSand von der Verpflichtung zur Lieferung oder zur Abnahme. Dies gilt auch dann, wenn diese Störungen bei den Zulieferern der EuroSand eintreten. Das Ereignis höherer Gewalt ist dem Kunden unverzüglich anzuzeigen. Frühestens sechs Wochen nach Erhalt dieser Anzeige sind beide Vertragsparteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

6.2 Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen zu verlangen. Wir sind außerdem berechtigt, Lagerkosten in üblicher Höhe zu berechnen, beginnend mit dem Liefertermin bzw. – mangels eines Liefertermins – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware, sofern der Käufer zu diesem Zeitpunkt zur Annahme der Ware rechtlich verpflichtet ist.

6.3 Die EuroSand ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit für den Kunden zumutbar, und zu einer entsprechenden Teilabrechnung.

§ 7 Rücktritt durch die EuroSand

7.1 Die EuroSand hat das Recht, die Lieferung zu verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages aufgrund Auskunft einer Wirtschaftsauskunftei bzw. sonstigen Stellen oder sonstiger objektiver Umstände (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens) die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises durch eine mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (vgl. § 321 BGB). In diesem Fall hat die EuroSand dem Kunden dies mitzuteilen und ihm unter Fristsetzung Gelegenheit zu geben, eine geeignete und taugliche Sicherheit zu stellen oder Vorkasse zu leisten, jeweils Zug um Zug gegen Auslieferung des bestellen Produktes. Nach fruchtlosem Fristablauf ist die EuroSand zum Rücktritt berechtigt. Ein Rücktritt der EuroSand ist nicht möglich, soweit und solange die EuroSand die gestellte Sicherheit akzeptiert.

7.2 Ist die EuroSand durch höhere Gewalt, oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse, wie in § 6 ausgeführt, an der Lieferung dauerhaft (8 Wochen) gehindert und hat die EuroSand diesen Umstand nicht zu vertreten, ist sie zum Rücktritt berechtigt, ohne dass dem Kunden Schadensersatzansprüche zustehen. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird die EuroSand den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer der EuroSand, wenn die EuroSand ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

7.3 Übt die EuroSand das ihr nach dieser Vorschrift zustehende Rücktrittsrecht aus, so sind sämtliche Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen, soweit Sie nicht aus vorsätzlichem Verhalten, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen.

§ 8 Gewährleistung und Rügeobliegenheit

8.1 Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen eines Mangels an der Ware (einschließlich verdeckter Minder- oder Falschlieferung) bestehen nur, wenn der Kunde gegenüber der EuroSand diese Mängel innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware bzw. bei versteckten Mängeln unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich unter Angabe des behaupteten Mangels rügt. Anderenfalls sind sämtliche Gewährleistungsansprüche und die hiermit zusammenhängenden Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Käufer oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

8.2 Die Untersuchungspflicht des Kunden erstreckt sich auf die gesamte erhaltene Lieferung. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Rüge ist der Zugang der Mängelrüge in schriftlicher Form bei der EuroSand.

8.3 Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren. Geringfügige, materialbedingte Abweichungen von der Bestellung zugrundeliegenden Abbildungen oder Beschreibungen in Katalogen, Mustern oder Schaustücken, insbesondere Farb- oder Maserungsabweichungen werden jedoch vorbehalten. Derartige materialbedingte Abweichungen stellen keinen Mangel dar.

8.4 Solange und soweit berechtigte Mängel angezeigt werden, ist die EuroSand nach ihrer, innerhalb angemessener Frist, zu treffenden Wahl verpflichtet, eine mangelfreie Sache im Austausch gegen Überlassung der mangelhaften Sache zu liefern oder den Mangel zu beseitigen. In jedem Fall ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache ordnungsgemäß zu verpacken und an die EuroSand zur Ermöglichung Ihrer Gewährleistungsverpflichtung zu versenden. Die hiermit verbundenen, nachvollziehbaren, angemessenen und nachgewiesenen Aufwendungen trägt im Fall der berechtigten Mangelrüge die EuroSand.

8.5 Schlägt die Nacherfüllung fehl (nach zweimaligem Versuch) ist der Kunde berechtigt, entweder den vereinbarten Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Beruht ein Mangel auf dem Verschulden der EuroSand, kann der Kunde mit den in § 9 bestimmten Einschränkungen Schadensersatz verlangen.

8.6 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang der Ware. Die Verkürzung der Gewährleistungspflicht auf ein Jahr gilt nicht für Ansprüche des Kunden, für welche die Haftung nicht eingeschränkt wird (§9).

8.7 Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf behauptete Mängel, die durch natürlichen Verschleiß oder unsachgemäße Behandlung entstehen. Insbesondere haftet die EuroSand nicht für Veränderungen der übersandten Ware durch eine unsachgemäße Handhabung oder Lagerung.

8.8 Die Gewährleistungsverpflichtung der EuroSand besteht nicht, wenn der Kunde ohne Zustimmung der EuroSand selbst eine Nachbesserung vornimmt oder durch Dritte nachbessern lässt.

8.9 Die Haftung der EuroSand im Rahmen der Gewährleistung besteht nur für unmittelbare Schäden, nicht jedoch für mittelbare Schäden und/oder Folgeschäden. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers infolge Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

8.9 Hinweis zum Gefahrübergang: Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung geht auf den Kunden mit Übergabe an das mit der Durchführung des Transportes beauftragte Unternehmen über.

§ 9 Haftungsbeschränkung

9.1 Die Haftung der EuroSand auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 9 eingeschränkt.

9.2 Die EuroSand haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Mängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

9.3 Soweit die EuroSand demgemäß dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die die EuroSand bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

9.4 Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht der EuroSand für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf vorhersehbaren Schaden je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

9.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der EuroSand. Soweit die EuroSand technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

9.6 Für übersandte Muster/Vorlagen leistet die EuroSand im Falle von Verlust oder Beschädigung keinen Ersatz.

9.7 Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für die Haftung der EuroSand wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Zahlungsverzug/Mahnpauschale/Kosten der Rechtsverfolgung

10.1 Gerät der Kunde der EuroSand mit der Zahlung des Kaufpreises ganz oder teilweise in Verzug, oder hat er seine Zahlung eingestellt, so werden sämtliche Zahlungsverpflichtungen des Kunden gegenüber der EuroSand sofort fällig, ohne Rücksicht auf die Leistung eventuell gewährter Stundungszusagen. Teilzahlungsvereinbarungen oder ähnliche Abreden werden hinfällig.

10.2 Sofern die EuroSand gemäß § 7 zurückgetreten ist, ist sie berechtigt, daneben Schadenersatz zu verlangen.

10.3 Sofern der Kunde der EuroSand in Zahlungsverzug ist, ist die EuroSand berechtigt, dem Kunden das Recht zur Weiterveräußerung der Ware, die Einziehungsermächtigung und sein Besitzrecht an allen nicht vollständig bezahlten Waren abzuerkennen.

10.4 Ab Zahlungsverzug ist die EuroSand des Weiteren berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Verzugseintritt zu verlangen. Ab Zahlungsverzug ist die EuroSand des Weiteren berechtigt, die Einräumung des unmittelbaren Besitzes an den Waren zu verlangen und diese beim Kunden in dessen Geschäftsräumen auszusuchen und wegzunehmen.

10.5 Nach Verzugseintritt ist die EuroSand berechtigt, dem Kunden gemäß § 288 Abs. 5 BGB pauschal 40,00 Euro für den weiteren Mahnlauf neben den Verzugszinsen nach § 10.4 zu berechnen; diese Pauschale ist auf einen etwaig weiteren in Rechtsverfolgungskosten bestehenden Schaden anzurechnen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

10.6 Der Kunde hat sämtliche Kosten, Gebühren und Auslagen zu tragen, die im Zusammenhang mit jeder gegen ihn rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung außerhalb Deutschlands anfallen.

§ 11 Bildrechte/Copyright

11.1 Sämtliche verwendeten Grafiken und Bilder unterliegen dem Deutschen Urheberrecht. Diese Urheberrechte liegen bei der EuroSand oder bei Partnern der EuroSand. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet. Gleiches gilt für die von der EuroSand oder deren Partnern vorformulierten Produktbeschreibungen.

11.2 Dem Kunden können insbesondere zum Zwecke der Produktpräsentation Grafiken/Bilder zur Verfügung gestellt werden. In diesem Fall erhält der Kunde nicht ausschließliche, auf den konkret angefragten Nutzungszweck beschränkte Nutzungsrechte; eine Unterlizenzierung oder Veränderung (Bearbeitung/Umgestaltung) der Bilder/Graphiken ist nicht gestattet.

§ 12 Datenschutz

12.1 Die für die Geschäftsabwicklung, Reklamation oder zur Versandabwicklung notwendigen Daten werden von der EuroSand in dem Umfang erhoben, elektronisch gespeichert und verarbeitet, solange und soweit dies zur Vertragsabwicklung mit dem Kunden notwendig ist.

12.2 Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt und an Dritte nur weitergegeben, solange und soweit dies zur Durchführung des Vertrages oder zur Abwicklung des Forderungseinzugs notwendig ist (bei Zahlungsdienstleistern, Transportunternehmen, Factoring, usw.).

12.3 Unser Kunde ist berechtigt, die über ihn gespeicherten Daten einzusehen, Änderungen zu verlangen und/oder eine Löschung geltend zu machen.

§ 13 Gerichtsstand, Erfüllungsort und Schlussbestimmungen

13.1 Auf Verträge mit der EuroSand ist materielles deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes anzuwenden.

13.2 Ist der Käufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Weiden in der Oberpfalz. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß dieser AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

13.3 Erfüllungsort sämtlicher Lieferverpflichtungen, einschließlich der Nacherfüllung, sowie Zahlungen und sonstiger Verpflichtungen aus allen Vertragsverhältnissen, auf die diese AGB anzuwenden sind, ist Weiden in der Oberpfalz.

13.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder des Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen werden einvernehmlich durch eine wirksame oder durchführbare Regelung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.

13.4 Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformabrede selbst. Der Vorrang der Individualabrede in schriftlicher, textlicher oder mündlicher Form (§ 305b BGB) bleibt unberührt.

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